Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle abzuschließenden Rechtsgeschäfte zwischen der Nowanet Logistik GmbH, Hinterer Spielbach 5, 72793 Pfullingen, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, die über die Internetseite des Anbieters www.diestapelbox.de geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.


1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen sind hierbei natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, die weder ihrer selbständigen beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln (§14 BGB).


1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über den Online – Warenkorb können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail zugeschickt.


Bei Angebotsanfragen, die z.B. per E-Mail oder Fax an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail zugeschickt. Diese kann der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern.


2. Vertragsgegenstand


Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in den Artikelbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.


3. Zustandekommen des Vertrages


3.1 Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.


3.2 Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über den Online – Warenkorb abgeben.


Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.


Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.


Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.


3.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.


3.4 Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online – Warenkorbes, die z.B. per E-Mail oder Fax an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), das der Kunde innerhalb von fünf Tagen annehmen kann.


3.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse stimmt, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.


4. Preise & Versand


4.1 Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.


4.2 Die weiteren Bedingungen für den Versand finden sich unter der Schaltfläche „Versandkosten & Lieferung“. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie können ebenfalls über die Seite „Versandkosten & Lieferung“ aufgerufen werden. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt wird.


4.3 Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.


4.4 Sendet das Transportunternehmen die verschickte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der dazu geführt hat, daß die Ware nicht angenommen wurde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend verhindert war, die Ware anzunehmen. Dieser Passus gilt nicht, wenn der Verkäufer ihm die Zusendung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.


5. Zahlungsbedingungen


5.1 Die Bedingungen für die Zahlung sowie die möglichen Zahlungsarten sind unter der Schaltfläche „Zahlungsarten“ in der Navigation zu finden.


5.2 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.


5.3 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Im Falle des Rücktritts werden bereits geleistete Zahlungen schnellstmöglich erstattet.


5.4 Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer


6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes


Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

7. Zurückbehaltungsrecht & Eigentumsvorbehalt


7.1 Ein Recht auf Zurückbehaltung kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


7.2 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.


7.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:


7.3.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.


7.3.2 Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.


7.3.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.


7.3.4 Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.


8. Gewährleistung


8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.


8.2 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.


8.3 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von 8.1:


8.3.1 Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.


8.3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.


8.3.3 Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.


8.3.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Zustellunge der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden oder Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.


9. Haftung


9.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Ebenso bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.


9.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, weil nur so der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Eine weitergehende Haftung schließt der Anbieter aus.


9.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite und der dort angebotenen Dienstleistung.


10. Anwendbares Recht & Gerichtsstand


10.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).


10.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


10.3 Die Anwendung des UN-Kaufrechts schließt der Anbieter aus.


10.4 Sollten einzelne der vorliegenden Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt.

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